BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?

Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Soli - und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller.

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-soli-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Bund der Steuerzahler unterstützt Lindners Soli-Vorstoß

In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuerzahlerbund-soli-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

"Wachstumschancengesetz": Städtetag gegen Pläne der Ampel

Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staedtetag-kritik-nachfolgeplaene-wachstumschancengesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de