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#Bundestagswahl

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(1/4) Vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz damit geworben, dass mit ihm die #Schuldenbremse nicht angetastet würde.

Nach der #Bundestagswahl hat er sich umgehend für die Aufhebung der Schuldenbremse eingesetzt, um das Land mit neuen Schulden in nie dagewesener Höhe zu belasten.

Replied in thread
Ich war ja bisher der Meinung dass die #Wahlrechtsreform totaler Mist ist und die #Erststimme bei der #Bundestagswahl nur noch nutzloser Blödsinn.

Dem ist wohl nicht ganz so. In der #Parlamentsrevue-Folge wird u.a. erklärt welchen sinnvollen Wert sie noch hat. (nämlich dass die Parteilisten dadurch dramatisch entwertet werden, indem Direktkandidaten deutlichen Vorrang bekommen)

Ich finde erschütternd dass mir das keiner VOR #BTW25 sinnvoll erklärt hat. Wenn ich das schon nicht verstanden habe, dann bin ich mir ziemlich sicher dass das 90+% der Wähler das auch nicht sinnvoll bis zum Ende verstanden haben.

Und schon aus dem Grund muss das weg!

Wir rechtfertigen unser kaputtes Wahlsystem dauernd mit "Ja, aber die guten Systeme (z.B. Präferenzwahl) versteht ja keiner!" und leisten uns dann sowas?

Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betrittBy Philip Raillon
Continued thread

#Wahlscheine sind doch noch auf effektiv etwa 90 ⁠% der #Bundestagswahl gestiegen. Urnenwahl und vermutlich auch Nutzungsquote der Wahlscheine werden aber wohl deutlich schwächer sein. Bei der #btw25 ist die #Wahlbeteiligung in #Hamburg nur um schwache 3.0 Prozentpunkte auf 80.8 ⁠% gestiegen (knapp die Hälfte vom bundesweiten Durchschnitt); bei der #Bürgerschaftswahl würd ich eher weniger Steigerung erwarten. 2020 waren es 63.0 ⁠%. [2/2]

Briefwahl im Ausland - Schneckenpost und Behördenfehler

Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Die Behörden hätten die Abläufe beschleunigen können.

➡️ tagesschau.de/investigativ/bun

tagesschau.de · Briefwahl im Ausland - Schneckenpost und BehördenfehlerBy Peter Hornung

Falsche Meldung über Ministerienvergabe nach Bundestagswahl

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD offiziell begonnen haben, kursieren im Netz bereits angebliche Verteilungen der Ministerien. Doch die Meldung beruht auf einem Fake. Von P. Siggelkow.

➡️ tagesschau.de/faktenfinder/dpa

tagesschau.de · Falsche Meldung über Ministerienvergabe nach BundestagswahlBy Pascal Siggelkow
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Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.

Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.

Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.

Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.