(1/4) Vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz damit geworben, dass mit ihm die #Schuldenbremse nicht angetastet würde.
Nach der #Bundestagswahl hat er sich umgehend für die Aufhebung der Schuldenbremse eingesetzt, um das Land mit neuen Schulden in nie dagewesener Höhe zu belasten.
Alle 16 Landeswahlausschüsse haben die endgültigen Ergebnisse der #Bundestagswahl 2025 festgestellt. Es gibt keine mandatsrelevanten Änderungen zum vorläufigen Ergebnis.
Das BSW hat in der Summe 4.277 Zweitstimmen mehr (4,98 %), es fehlen 9.529 zu 5 Prozent.
https://www.wahlrecht.de/news/2025/bundestagswahl-2025.html#zweitstimmen-differenz
Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba.
@tagesschau Und das hohe Ergebnis von @dielinke bei der #Bundestagswahl wurde in #Hamburg noch getoppt. Das ist ist eine große Überraschung, und in diesen Zeiten eine sehr gute. Warum in Headlines und Teaser muten? #bürgerschaftswahl
#Wahlscheine sind doch noch auf effektiv etwa 90 % der #Bundestagswahl gestiegen. Urnenwahl und vermutlich auch Nutzungsquote der Wahlscheine werden aber wohl deutlich schwächer sein. Bei der #btw25 ist die #Wahlbeteiligung in #Hamburg nur um schwache 3.0 Prozentpunkte auf 80.8 % gestiegen (knapp die Hälfte vom bundesweiten Durchschnitt); bei der #Bürgerschaftswahl würd ich eher weniger Steigerung erwarten. 2020 waren es 63.0 %. [2/2]
Briefwahl im Ausland - Schneckenpost und Behördenfehler
Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Die Behörden hätten die Abläufe beschleunigen können.
Falsche Meldung über Ministerienvergabe nach Bundestagswahl
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD offiziell begonnen haben, kursieren im Netz bereits angebliche Verteilungen der Ministerien. Doch die Meldung beruht auf einem Fake. Von P. Siggelkow.
Lohnt es sich in diesen Zeiten noch, sich für kleine Parteien einzusetzen?
Bei der Bundestagswahl haben hier sehr viele Accounts dazu aufgerufen, solche Parteien nicht zu wählen, auch wenn sie teilweise deren Programme gut fanden.
Gerne könnt ihr eure Abstimmung auch zusätzlich begründen.
#KleineParteien #Wahlrecht #Bundestagswahl #5%Hürde
Marktbericht: Viel Nervosität an der Wall Street
Mit gemischten Gefühlen blicken die Anleger in New York auf die Zahlen von KI-Platzhirsch Nvidia, die am Mittwoch anstehen. Haben die Märkte im KI-Rausch womöglich über das Ziel hinaus geschossen?
@tagesschau Hier ein außergewöhnlich kluger, lesenswerter Kommentar zu dieser #Bundestagswahl
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https://mastodon.social/deck/@bernie_j_w_2024/114060250628713281 #BTW2025 #BTW25 #Wahlergebnis
Marktbericht: Neue Hoffnungen an der Börse
Hoffnungen auf neue Wirtschaftsimpulse nach der Bundestagswahl, aber auch weiter Gegenwind von der Wall Street. Die Anleger durchlebten zum Wochenstart ein Wechselbad der Gefühle.
@tagesschau Auf den #Merz und #CDU ist das Verlass - wie einst bei den #Grünen und #SPD - aber #Rheinmetall konnte ja auch schon in den 1930 Jahren mit der Politik und war massgeblich bei der Ostfront dabei! #rheinmetallentwaffnen #Bundestagswahl
Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.
Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.
Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.
Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.
Die Bundestagswahl ist entschieden – und die politischen Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein.
Die CDU/CSU hat klar gewonnen, während die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfährt. Doch eine Koalition mit der AfD schließt Kanzlerkandidat Merz aus.
Was bedeutet das für mögliche Regierungsbündnisse? Und wie reagieren norddeutsche Politiker?
Marktbericht: DAX und MDAX im Zeichen der Politik
Der DAX kann erste Vorschusslorbeeren nach Bundestagswahl vom Sonntag nicht halten und fällt zurück. Die Anleger hoffen auf neue wirtschaftspolitische Impulse aus Berlin. Der MDAX hält sich besser.
Reaktionen aus der Wirtschaft: Hoffen auf den Neustart
Neustart, Aufbruch, Anpacken: Die deutsche Wirtschaft knüpft an das Ergebnis der Bundestagswahl vor allem die Hoffnung, dass ihre bekannten Forderungen aufgegriffen werden.
Marktbericht: Deutsche Aktien nach Bundestagswahl gefragt
Die Aussicht auf eine Große Koalition in Berlin kommt an den Finanzmärkten gut an. Der DAX verbucht deutliche Kursgewinne - doch Experten warnen vor zu viel Euphorie. Von Angela Göpfert.
Nach der #Bundestagswahl ist ein kontinuierlicher Übergang garantiert. Hier erfahren Sie, wie es weitergeht:
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