Polizei in Dortmund erschießt 70-jährigen Randalierer
Bei einem Einsatz im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst ist ein 70-jähriger Mann von der Polizei erschossen worden. Der Mann soll ein Messer bei sich gehabt und randaliert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
„Bei jeder Schulung mit Polizeianwärter*innen, die wir gehalten haben, war mindestens eine Person dabei, die selbst problematische Situationen erlebt hat“, berichtet GFF-Juristin Laura Kuttler im Gespräch über unserer neuen Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei. https://netzpolitik.org/2025/hinweisgeberschutzgesetz-wie-polizistinnen-vom-whistleblowing-abgeschreckt-werden/ @netzpolitik_feed
Informationen zum Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" und die Studie gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/mach_meldung
"Swatting" in Hamburg: Polizei stürmt Wohnung von YouTuber nach Anruf
Es gebe in der Hamburger Hafencity eine körperliche Auseinandersetzung, berichtet der Anrufer. Die Polizei stürmt darauf die Wohnung des Streamers Trymacs.
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Ein Beispiel: Der #CCC enthüllte, wie rechte Netzwerke #Polizei und Geheimdienste unterwandern. Das war kein „Angriff auf den Staat“, sondern Schutz der #Demokratie. #Hacker nutzen Wissen, um #Machtmissbrauch sichtbar zu machen – auch den von #Faschisten.
Schönebeck in Sachsen-Anhalt: SEK erschießt Mann bei Einsatz
In Schönebeck in Sachsen-Anhalt hat ein Spezialeinsatzkommando der Polizei einen Mann erschossen. Der 26-Jährige soll zuvor andere Menschen mit einem Messer bedroht haben.
Donnerstag: Microsoft ohne Kontrolle über OpenAI, Nintendo siegt über Filesharer
Wettbewerbsbehörde pro Microsoft + Filesharing-Urteil pro Nintendo + Vodafone pro Einsatzkräfte + Upgrade für MacBook Air + #heiseshow zu MWC, Skype und C&C
Neuer Blaulicht-Funk von Vodafone in Deutschland
Vorrang im Mobilfunk erhalten deutsche Blaulicht-Organisationen. Vodafone betreibt ein virtuelles Netz, damit auch Bilder und Videos übermittelt werden können.
Dabei sollte bei aller berechtigter Kritik an #ElonMusk, seinem Tech-Faschismus und dem Greenwashing durch Elektroautos nicht vergessen werden, dass Teslas manchmal ganz schön praktisch sein können:
Kuriose Szenen: Blockierte Türen sperrten Basler Polizisten in ihrem Tesla ein
Am Hauptbahnhof #HalleSaale skandieren besoffene Fussball-Fans „Sieg Heil!“. Die zeitgleich anwesende #Polizei zerrt lieber einen offenkundig ausländischen Fahrgast aus dem Zug, der nicht versteht, warum sein immer wieder vorgezeigtes Zugticket ungültig sein soll. Als sie ihn dann zwingen, die Taschen zu leeren, behaupten sie zudem, dass Cananis-Besitz illegal sei.
Absolute #NoGoArea.
Definiere #streisand_effect. Ohne die #Polizei #Berlin hätte der Rest der Republik dieses Plakat nie wahrgenommen. Vielen Dank!
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/
Bayerns Polizisten sollen neuerdings Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union - und zwar nur der Union - gesondert erfassen, insbesondere solche, die sich gegen den 5-Punkte-Plan von #merz richten. Ein parteipolitischer Missbrauch der #polizei ? Hier meine Recherche für @BR24 :
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gegen-cdu-und-csu-neues-polizei-schlagwort-sorgt-fuer-kritik,Ud4MeUW
#csu #cdu #migration #migrationspolitik #politik
"Obwohl ich bereits seit 2021 immer wieder mit Einschüchterung & Gewalt seitens der #Polizei konfrontiert war, habe ich mich entschieden, weiter aktiv zu sein. Das bereue ich nicht: Der Preis, den wir zahlen, wenn wir nichts verändern, ist überbürdend."
https://x.com/lisapoettinger/status/1889195956035264998
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Sieben Beamte werben als Influencer für die Landespolizei Hessen
Durch die Präsenz auf Instagram will die Polizei in Hessen neue Bewerbergruppen erreichen und Einblicke in den Polizeialltag gewähren.
„Ich finde es krass, dass die #Polizei eine #AfD-Veranstaltung so gewaltsam verteidigt“ - #Polizeigewalt am Rande des #Antifa Protests gegen die #NoAfD in #Freiburg, an dem sich zwischen 10.000 und 15.000 Menschen beteiligt hatten. Die Polizei ritt laut Demonstrierenden unvermittelt mit Pferden in die Demo. Ein mutmaßlicher AfD Ordner zeigte einen Hitlergruß. Vincent Glasner @dielinke erhob deshalb später eine Anzeige. https://rdl.de/beitrag/ich-finde-es-krass-dass-die-polizei-eine-afd-veranstaltung-so-gewaltsam-verteidigt
In #Berlin verbietet die #Polizei auf propalästinensischen Demos zukünftig Parolen und Plakate, die nicht auf Deutsch oder Englisch sind und beendete eine Demo gewaltsam weil dort auf arabisch gesungen wurde!
#Sprachverbote treten in Kraft, Meinungen werden zensiert!
Ein Schritt vor "hier wird gefälligst Deutsch gesprochen"
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-kommentar-auflagen-sprache-propalaestinensische-demo.html
@palestine @israel
Ein Schritt vor "hier wird gefälligst Deutsch gesprochen"
„In #Berlin verbietet die #Polizei auf einer propalästinensischen Demo Parolen und Plakate, die nicht auf Deutsch oder Englisch sind. Das ist nicht nur ein starker Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sondern befeuert einen gefährlichen Diskurs.
(…)
Diese Auflage soll zudem nicht nur an diesem Wochenende gelten, etwa weil der arabisch-Übersetzer der Berliner Polizei zufällig ausfiel, wie man vermuten könnte. Nein. Schon vor Demobeginn kündigte die Polizei an, dass die neuen Auflagen "bis auf Weiteres" gelten sollen, also nicht nur am Samstag.…“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-kommentar-auflagen-sprache-propalaestinensische-demo.html
@palestine @israel
