Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah

Das Kabinett hat den Weg frei gemacht: Als Teil einer EU-Mission können deutsche Polizisten künftig helfen, den Grenzübergang Rafah zu sichern. Über ihn sollen humanitäre Güter nach Gaza gelangen und Verletzte herausgebracht werden.

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Regierung will Fußfesseln gegen häusliche Gewalt einsetzen

Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Regierung noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, mit der Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. Doch ob die Zeit dafür reicht, ist fraglich.

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Frankreichs neue Regierung steht

Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Premierminister Bayrou. Der Élyséepalast teilte die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit.

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Kabinett will Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen

Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, eine Verlängerung durch den Bundestag zu bringen. Das will die Minderheitsregierung jetzt nachholen. Mehrere Länder gehen eigene Wege.

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Trump will Hardliner Patel zum FBI-Chef machen

Es ist ein weiterer Schlag gegen das Washingtoner Establishment: Der designierte US-Präsident Trump hat den Hardliner Kash Patel als neuen Leiter des FBI nominiert. Damit würde der bisherige Direktor vorzeitig aus dem Amt scheiden.

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Trump nominiert weiteren Fox-Moderator für Ministerposten

Der ehemalige Abgeordnete Duffy soll Verkehrsminister der Trump-Regierung werden. Inzwischen arbeitet der 53-Jährige bei Fox Business. Duffy werde "das Goldene Zeitalter des Reisens einläuten", kündigte Trump an.

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Höhere Strafen bei Angriffen: Mehr Schutz für Einsatzkräfte und Ehrenamtliche

Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen.

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Bund will mehr IT-Sicherheit für Wirtschaftsunternehmen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Knapp 30.000 Unternehmen sind davon betroffen. Sie müssen ordentlich in ihre Ausstattung investieren. Von Philip Raillon.

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Faeser will Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz

Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Innenministerin Faeser plant, Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen. Die Verschärfung ist heute Thema im Kabinett.

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Kabinett will Gesetzentwurf zu Scheinvaterschaften beschließen

Scheinvaterschaften sind bereits verboten, nun will die Regierung noch mehr dagegen tun. Ein gemeinsamer Entwurf von Innen- und Justizministerium ist heute Thema im Kabinett. Er sieht eine Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde vor.

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Was die zerstrittene israelische Regierung zusammenhält

Tut sich etwas in der israelischen Regierung? Heute will sich Netanyahu-Rivale Gantz zu seiner Zukunft im Kriegskabinett äußern. Beobachter rechnen mit einem Rücktritt. Julio Segador über eine Regierung mit wenig Gemeinsamkeiten.

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Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung

Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt.

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Rentenpaket II im Kabinett: Eine Frage des Vertrauens

Das Kabinett will heute nach monatelangen Diskussionen das Rentenpaket II beschließen. Dadurch soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil bleiben und ein Generationenkapital aufgebaut werden. Kritiker bezeichnen das Paket als nicht generationengerecht. Von Jan-Peter Bartels.

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Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg

Es ist das zentrale Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach. Nun hat das Kabinett seine Krankenhausreform gebilligt. Sie sieht eine Abkehr von den bisher geltenden Fallpauschalen vor. Kritik kommt von Bundesländern und Krankenkassen.

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Kabinett billigt Reform: Bundespolizei bekommt mehr Rechte

Das Kabinett hat die lange umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Danach sollen die Beamten neuen Zugriff auf Telefondaten zur Überwachung bekommen und mehr Befugnisse für den Einsatz von Drohnen.

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Britisches Kabinett: "Die Erwachsenen sind zurück"

Nach der Kabinettsumbildung seien mit Cameron und Cleverly in Großbritannien laut ARD-Korrespondentin Annette Dittert nun zwei zuverlässige Politiker auf wichtigen Posten. Damit rücke das Kabinett auch wieder etwas in die Mitte.

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Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steht

Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen.

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Bundeskabinett beschließt Bürgergeld-Erhöhung

Etwa 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten ab Januar höhere Leistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung. So steigt beispielsweise der Satz für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro im Monat.

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Was das Kabinett in Meseberg auf den Weg gebracht hat

Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick.

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