Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Bundestags-Sondersitzung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.

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Fallen auf #Wählertäuschung ausgelegte #Koalitionsverhandlungen, Planung einer #Sondersitzung im #Bundestag zur Vortäuschung sog. #Sondervermögens, die #Lobby - Arbeit von #Kanzlerkandidaten zugunsten #Blackrock und anderer Industrie-Clan-Mitglieder, unter den Begriff Organisiertes #Verbrechen, unter Organisierte #Kriminalität, oder unter #Clanstrukturen?

"...die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter", sagt das #BMI .

#Clan #Mafia #OK #Merz & Co. #InDenKnast

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/organisierte-kriminalitaet/organisierte-kriminalitaet-node.html​

Alter Bundestag soll in zwei Sondersitzungen über Finanzpaket entscheiden

Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert. Davor wollen Union und SPD noch schnell ein Milliarden-Finanzpaket durch den alten bringen. Dafür sind zwei Sondersitzungen vorgesehen: am 13. und 18. März.

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Union will Sondersitzung mit Stark-Watzinger

Die Union setzt das Bildungsministerium weiter unter Druck: Wegen der Fördergeldaffäre will sie Ministerin Stark-Watzinger in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses befragen. Auch weitere Akteure sollen an der Sitzung teilnehmen.

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