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#depol
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Kann das vielleicht sein, liebe Presse, daß die Grünen Merz gar nicht „abstrafen“, sondern schlicht nicht sinnvoll finden, wenn da ein Sondervermögen geschaffen werden soll, das gar nicht zielgerichtet zur Förderung zukunftsfähiger Infrastruktur¹ dienen soll, sondern auf Kosten der Allgemeinheit finanzielle Spielräume schaffen soll, um Reiche weiter zu bereichern und andere seltsame Unions-Projekte durchzuziehen?
So Inhalte?
Oder paßt das nicht ins Narrativ?
__
¹inklusive Klima
Seit langem setze ich mich dafür ein, dass auch Bürgermeister*innen und Kommunalpolitikys gegen Anfeindungen geschützt werden müssen, weil sie elementar für unsere #Demokratie sind.
Jetzt sind wir an einem Punkt, wo Mitglieder der #CDU es für angemessen halten #Schülervertretungen per #kleineAnfrage anzugreifen und niemand in der Partei stoppt das. Was sollen Schülervertretende daraus lernen? Dass sie Ziel werden, wenn sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen? Das ist richtig übel.
#Lübeck #demokratischeBildung #Lokalpolitik #Politik #dePol
Quelle: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016257
www.luebeck.dePolitik Informationssystem Lübeck - Rathaus
Liebe @GrueneBundestag
Ihr wisst schon, dass der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Notlage erklären und damit die Schuldenbremse, z.B. für höhere Sicherheitsausgaben, aufheben kann?
Da ging bisher, wegen der Weigerung der FDP, nicht.
Es gibt keinerlei Notwendigkeit, einer kommenden Regierung irgendwelche Blankoschecks im Voraus aufzustellen.
Wenn die Schuldenbremse wirklich reforrmiert werden soll, müssen sich Merz und Söder eben mit Linken und Grünen an einen Tisch setzen.
Die „Sind Nazis wirklich so schlimm? Fragen wir doch mal ein paar Nazis!“ Presse wundert sich jetzt, wieso die Nazis fett in unsere Parlamente gewählt werden.
Replied in thread
Ja, so schön wäre das... Wieder eine Verwaltung nach wilhelminischem Vorbild... Nicht.
Wer der Meinung ist, dass #Verwaltung und #Beamte sich heute aufspielen & wichtig machen, dem empfehle ich einen Besuch in einem Staatsarchiv. Einmal selber nachlesen, wie das Verhältnis #Staat/Bürger_in vor 100 Jahren war.
Auch ich wünsche mir schnellere #Verfahren, aber die heutigen Möglichkeiten der #Öffentlichkeitsbeteiligung wurden hart erkämpft. Das will ich nicht wieder aufgeben.
was will denn die Regierung mit dem ganzen Geld?
Am Ende geben sie es doch nur für Alk und Drogen aus.
Wir sollten denen das zumindest nur per Bezahlkarte zugänglich machen, damit sie es nicht in ihre Heimat* schicken
*Lobby
„Bürokratieabbau“ hat zwei unterschiedliche Bedeutungen:
Wir meinen: keine blöden Formulare ausfüllen und auf irgendwelche Genehmigungen warten.
„Neoliberale“ meinen: dem Staat die Möglichkeit nehmen zu regulieren und zu gestalten.
Bürokratie ist das Werkzeug des Staates, Gesetze und Verordnungen in Verwaltungshandeln umzusetzen (Rechtssicherheit und Regieren).
Die Möglichkeit, staatliche Hilfen zu beantragen, einfach wegzunehmen, baut Bürokratie ab. Das wollen sie, nicht wir.
Weiße rassistische Kartoffel mordet mit dem Auto.
Wie schnell es heißt: „kein politisches Motiv erkennbar“. Aber selbst wenn dies stimmen sollte: wieso wäre ein anderes Motiv weniger schlimm oder Brennpunkt-würdig?
Letztlich sagen wir doch damit: möchte jemand mit Terror Angst und Schrecken verbreiten und die politische Stimmung beeinflussen, dann geben wir ihm sofort die gewünschte Aufmerksamkeit, mordet er hingegen aus anderen Motiven, ist das Alltag und nicht diskussionswürdig.
"kein politisches Motiv" -> Tatperson weiß, deutscher Pass, männlich, aufgefallen wegen "des Zeigens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" "aus dem Bereich des Rechtsextremismus".
Ich möchte das zur Güte und so versöhnlich wie möglich zusammenfassen:
"Fickt euch doch alle ihr verdammten rechtsradikalen Steigbügelhalter."
WELT · Mannheim: Täter verletzte sich bei Festnahme selbst – „konkrete Anhaltspunkte“ für psychische Erkrankung
Um mich in Deutschland sicher zu fühlen, brauche ich persönlich keine Migrationsdebatten oder Messerverbote.
Ein AfD-Verbot und autofreie Innenstädte würden aber echt helfen.
In den letzten Tagen, lese ich immer öfters solche Postings in social Media:
"An alle, die AfD und CDU gewählt haben: dank dir hab ich Angst vor den nächsten Jahren, du unempathisches Arschloch. Ich hoffe ihr habt Menschen in eurem Umfeld, die euch für euer rechtes Gedankengut beschämen, wie es sich gehört. 
"
Wie weit sind wir gekommen, das Menschen Angst haben in Deutschland zu leben? #depol #wahl #afd #cdu
Ich will zu jeder Partei einen Verfassungsbericht:
Wie oft machten führende Mitglieder populistische Vorschläge, die gegen Grund- oder Menschenrechte verstoßen oder unter Hetze fallen, wie oft stimmen sie für verfassungswidrige Vorhaben, zeigen demokratieschädigendes Verhalten, verantworten als Regierung rechtswidriges Polizeiverhalten usw.
Schön aufbereitet online, mit einer ständig aktualisierten Übersicht (auch nach Bund und Ländern), mit allen Einzelereignissen sauber verlinkt.
In #Sachsen hat ein Mann ein 5j und 2j #Kind ermordet. Die selbsternannten Bewahrer der deutschen Familie von #fckafd bis #cdu sind verdächtig ruhig. Keine Sondersendung, und auch keine Forderungen von #Faeser und #DePol.
Statt dessen das übliche beschissene Framing als #Familiendrama!
Natürlich hätte ein mehr an #Abschiebungen hier nichts geändert!
Aber ein mehr an Mitarbeitern im JA, aufmerksame und nicht überlastete Erzieher hätte vielleicht was geändert.
Aber dafür ist ja nie Geld da!
Finde, die Zivilgesellschaft sollte 551 Fragen an #FritzVonPapen schicken.
Welche habt Ihr?
Dieser merkwürdige Hass auf die 4 Tagewoche von #Merz und Co.
Ich bekomme deswegen ja auch nur 80% Gehalt. Unternehmen könnten also pro 4 Menschen auf 80% eine weitere 80% Kraft einstellen und haben dann mehr Redundanz und Diversität und produktivere (weil erholtere) Mitarbeitende bei sehr ähnlichen Kosten, und die Gesellschaft niedrigere Arbeitslosenzahlen.
Oder hat eventuell jemand Zuwanderung und Nachwuchs von Arbeitskräften verbockt ...?
Darmstadt hat gar keinen Abgeordneten mehr im neugewählten Bundestag.
Der bisherige digitalpolitische Sprecher der SPD Fraktion aus dem benachbarten Wahlkreis Odenwald, bisher über die Landesliste in den Bundestag gewählt kommt ebenfalls nicht zum Zug und verliert sein Mandat.
Die Firmen hier werden sich fragen, wie das bitte schön passieren kann in einer Stadt, die bei IT, Raumfahrt und Wissenschaft ganz vorne mitspielt.
